Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  ESM-ÄndÜG

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der ...

 
• Wolters Kluwer

  "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deutschland; Faktische ...

• rewis.io

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der ...

• doev.de

  Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU; Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ESM-Änderungsgesetz

• rechtsportal.de

  ESM-Änderungsgesetz

• datenbank.nwb.de

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der ...

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde unzulässig: Weg frei für ESM-Reform

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Sonstiges (2)

• Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)
• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 336
• WM 2023, 19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Auszug aus BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21

  Im Einklang mit den Vorgaben der von den Vertretern der Parteien des ESM-Vertrags am 27. September 2012 vereinbarten Auslegungserklärung zum ESM-Vertrag (vgl. BGBl II S. 1086), der gleichlautenden einseitigen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGBl II S. 1087) und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 (vgl. BVerfGE 135, 317 ) bestimme Art. 40 Abs. 4 UAbs. 3 ESM-ÄndÜ, dass der Beschluss des Gouverneursrats zur Einführung einer zusätzlichen Tranche genehmigten Stammkapitals nach Art. 40 Abs. 4 UAbs. 1 ESM-ÄndÜ erst in Kraft trete, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert hätten.